Ein Rückblick, wie sich engagierte Gruppen in Gesetzgebungen einmischen können:

Foto: Müllkonzept (c) 2008
Foto: Müllkonzept (c) 2008
Bereits Ende der 1980er Jahren stand das Thema Rohstoffverbrauch und Abfall in Bayern auf der Tagesordnung. Denn schon damals sind ständig wachsende Müllberge zum umwelt- und gesellschaftspolitischen Problem geworden. Das kam zum einen durch einen wachsenden Konsum und durch eine immer größer werdende Menge an Verpackungen beim Vertrieb über große Selbstbedienungsketten. Als Lösung sah die Politik die Ausweitung der Müllverbrennung ohne auf die Möglichkeiten von Müllvermeidung und Recycling einzugehen.
Viele bayerische Umweltbewegte mischten sich in die Abfalldiskussion ein. Sie erfuhren, dass neue Gesetzesvorgaben wichtig sind, um wirkungsvoll gegen umweltschädliche Konzepte vorzugehen. 
 
Hier das Heft 09 der Bürgerintiative aus dem Jahr 1990 als Beispiel für die bayernweite Öffentlichkeitsarbeit.
Im Heft 10 aus dem Jahr 1990 ist ein Vortrag zur Zielsetzung des Volksbegehrens zusammengestellt.

In Bayern hat die Bürgeraktion "DAS BESSERE MÜLLKONZEPT" im Jahr 1990 die Möglichkeit genutzt, um über ein Volksbegehren einen eigenen Vorschlag für ein Abfallwirtschaftsgesetz zur Abstimmung vorzulegen. Sie hat damit im Gesetzgebungsbereich viel in Bewegung gebracht. Grund war ein überholtes bayerisches Abfallgesetz aus den 1970er Jahren.
Die Bekanntmachung des Volksbegehrens für "Das bessere Müllkonzept" vom 12.April 1990 finden Sie hier. Die Einschreibung fand vom 15. bis 28. Juni 1990 statt und war erfolgreich.

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren "Das bessere Müllkonzept" legt die CSU-Fraktion am 19. November 1990 einen eigenen Gesetzentwurf für ein "Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz" vor. Dieser Entwurf wird im Landtag jedoch von der Opposition abgelehnt. Beim Volksentscheid am 17. Februar 1991 setzt sich der CSU-Entwurf dagegen knapp gegen das Konzept des Volksbegehrens durch (51%). Text siehe: aus der bavariathek.

Hier ein Vergleich der beiden Gesetze aus dem Heft 10 von 1990: Vergleich.
Schade, dass unser Gesetzesvorschlag so knapp unterlegen ist. Aber auch das war ein Kampf David gegen Goliath, denn Politik und Kommunen hatten eine bessere finanzielle Ausstattung.
Das heute aktuelle Gesetz können Sie hier einsehen.
 
26.5.2020 Waltraud Galaske
 
Die wesentlichen Unterlagen zum Volksbegehren sind jetzt eingepflegt. Die Digitalisierung der alten Unterlagen läuft weiter und wird schrittweise eingebracht.

Müll und Umwelt e.V. Fürth



Nächster Termin:
Do.,  2.5.24 von 14-16 Uhr
Abfallvermeiden und -trennen, Quartiersbüro Ost, Lange Straße 53
Sa., 22.6.24 von 11-16 Uhr
Infoaktion bei "Fürth im Übermorgen" Marktplatz
 
WIR SUCHEN NEUE AKTIVE!
Mögliche Aktivitäten: Müllsammeln koordinieren - Müllvermeiden üben - eine Jugendgruppe bilden - Check den Supermarkt - Mach den Klimacheck - oder ein eigenes Projekt planen ...

Bitte nehmen Sie mit Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Kontakt auf


Was war 2023? Hier ein Rückblick 


Fürth braucht ein zukunftsfähiges Abfallwirtschaftszentrum!

April 2024:
Wir schicken ein Schreiben an die Kommunalaufsicht
Dabei haben sich noch zwei weitere Gruppierungen unserem Ansinnen angeschlossen.
"Wir bitten um Stellungnahme, ob aus Sicht der Kommunalaufsicht eine Eigenfinanzierung aus dem städtischen Haushalt und eine Tilgung im Gebührenhaushalt der Abfallwirtschaft genehmigungsfähig erscheint."
 
März 2024:
Im Stadtrat wurde am 13.3.2024 das weitere Vorgehen in Richtung Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) verabschiedet:
"Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Basis eine erste Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde herbeizuführen und, je nach Ergebnis, eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (=Wirtschaftlichkeitsprognose), die aufzeigt, ob ÖPP oder die konventionelle Realisierungsvariante vorteilhafter ist, erstellen zu lassen. Die hierfür erforderlichen Mittel sind bereitzustellen. Anschließend wird durch das zuständige Gremium nach Vorberatung im Umweltausschuss entschieden, ob die ÖPP-Variante weiterverfolgt wird und das Vergabeverfahren vorbereitet werden soll."
 
Februar 2024: Die Resolution zum Abfallwirtschaftszentrum wurde am 19.2.2024 an die Stadt und den Stadtrat weitergegeben
Zu dem Zeitpunkt unterstützen 4 Organisationen und Gruppierungen die Forderungen
Ergebnis: Es gabe keine schriftliche Antwort!
Die Mitglieder m Umweltausschuss am 22.2.2024 waren weiterhin der Meinung, dass ein privates Bauunternehmen das Abfallwirtschaftszentrum um ca. 20% billiger errichten kann als die städtischen Stellen.
 

Januar 2024: Für "Müll und Umwelt" ist es völlig unverständlich, dass der Fürther Stadtrat die Finanzierung des Baus des neuen Abfallwirtschafts- und Wertstoffzentrums nicht freigibt, obwohl die Investition im Haushalt der Abfallwirtschaft abgeschrieben werden kann. Zudem können durch den Neubau Einsparungen im Arbeitsablauf erzielt werden. Als neue Möglichkeit wird nun in Zeiten klammer Kassen der Bau durch einen privaten Investor geprüft. Aber dabei muss die Frage gestellt werden, ob das kostengünstiger sein wird und schneller ablaufen kann.
 

Müllsammeln im Fürther Rednitzgrundbei der Siebenbogenbrücke

Zirka 30 Aktive, jeden Alters, sind dem Aufruf von "BUND Naturschutz" und "Müll und Umwelt"
gefolgt, um den Freizeit-bereich im Rednitzgrund rund um die Siebenbo-genbrücke am 9.3.2024  von Abfall zu befreien.
Die Vereine haben sich
bei den eifrigen Sammlern bedankt, die auch die Bereitschaft gezeigt haben bei den nächsten Aktionen mitzumachen.

 

 

Rückblick auf 2023


Europäischen Woche der Abfallvermeidung vom 18. bis 26.11.2023

„Clever verpacken - Lösungen gegen die Verpackungsflut“
„Müll und Umwelt Fürth“ plädiert für Mehrweg- statt Einwegverpackungen
Mehrwegflaschen und -gläser aus der Region sind laut Umweltbundesamt die umweltfreundlichste Verpackung. Damit werden Rohstoffe und Energie eingespart.
Der Anteil an Mehrweg im Getränkebereich hat sich von früher 70% bis zum Jahr 2020 auf ca. 43 % reduziert. Vorteile der Mehrwegflaschen sind, sie können nach der Rückgabe mehrmals – bis zu 50 mal – befüllt werden, während Flaschen oder Dosen mit EinwegPfand nur einmal genutzt werden.