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- Zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 28. Mai 2020 22:50
Ein Rückblick, wie sich engagierte Gruppen in Gesetzgebungen einmischen können:
 Foto: Müllkonzept (c) 2008
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Bereits Ende der 1980er Jahren stand das Thema Rohstoffverbrauch und Abfall in Bayern auf der Tagesordnung. Denn schon damals sind ständig wachsende Müllberge zum umwelt- und gesellschaftspolitischen Problem geworden. Das kam zum einen durch einen wachsenden Konsum und durch eine immer größer werdende Menge an Verpackungen beim Vertrieb über große Selbstbedienungsketten. Als Lösung sah die Politik die Ausweitung der Müllverbrennung ohne auf die Möglichkeiten von Müllvermeidung und Recycling einzugehen. Viele bayerische Umweltbewegte mischten sich in die Abfalldiskussion ein. Sie erfuhren, dass neue Gesetzesvorgaben wichtig sind, um wirkungsvoll gegen umweltschädliche Konzepte vorzugehen. |
Hier das Heft 09 der Bürgerintiative aus dem Jahr 1990 als Beispiel für die bayernweite Öffentlichkeitsarbeit.
Im Heft 10 aus dem Jahr 1990 ist ein Vortrag zur Zielsetzung des Volksbegehrens zusammengestellt.
In Bayern hat die Bürgeraktion "DAS BESSERE MÜLLKONZEPT" im Jahr 1990 die Möglichkeit genutzt, um über ein Volksbegehren einen eigenen Vorschlag für ein Abfallwirtschaftsgesetz zur Abstimmung vorzulegen. Sie hat damit im Gesetzgebungsbereich viel in Bewegung gebracht. Grund war ein überholtes bayerisches Abfallgesetz aus den 1970er Jahren.
Die Bekanntmachung des Volksbegehrens für "Das bessere Müllkonzept" vom 12.April 1990 finden Sie hier. Die Einschreibung fand vom 15. bis 28. Juni 1990 statt und war erfolgreich.
| Nach dem erfolgreichen Volksbegehren "Das bessere Müllkonzept" legt die CSU-Fraktion am 19. November 1990 einen eigenen Gesetzentwurf für ein "Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz" vor. Dieser Entwurf wird im Landtag jedoch von der Opposition abgelehnt. Beim Volksentscheid am 17. Februar 1991 setzt sich der CSU-Entwurf dagegen knapp gegen das Konzept des Volksbegehrens durch (51%). Text siehe: aus der bavariathek. |
Hier ein Vergleich der beiden Gesetze aus dem Heft 10 von 1990: Vergleich.
Schade, dass unser Gesetzesvorschlag so knapp unterlegen ist. Aber auch das war ein Kampf David gegen Goliath, denn Politik und Kommunen hatten eine bessere finanzielle Ausstattung.
Das heute aktuelle Gesetz können Sie hier einsehen.
26.5.2020 Waltraud Galaske
Die wesentlichen Unterlagen zum Volksbegehren sind jetzt eingepflegt. Die Digitalisierung der alten Unterlagen läuft weiter und wird schrittweise eingebracht.
