Volksbegehren 1990/1991

Ein Rückblick, wie sich engagierte Gruppen in Gesetzgebungen einmischen können:
 
Auch Ende der 1980er Jahren stand das Thema Abfall und Ressourcenschonung in Bayern auf der Tagesordnung. Denn schon damals sind ständig wachsende Müllberge zum umwelt- und gesellschaftspolitischen Problem geworden. Das kam zum einen durch einen wachsenden Konsum und durch eine immer größer werdende Menge an Verpackungen beim Vertrieb über große Selbstbedienungsketten. Als Lösung sah die Politik die Ausweitung der Müllverbrennung ohne auf die Möglichkeiten von Müllvermeidung und Recycling einzugehen.
Die bayerischen Umweltbewegten verlangten ein anderes Vorgehen in der Abfallwirtschaft. Sie erfuhren, dass neue Gesetzesvorgaben wichtig sind, um wirkungsvoll gegen umweltschädliche Konzepte vorzugehen.

In Bayern hat die Bürgeraktion "DAS BESSERE MÜLLKONZEPT" im Jahr 1990 die Möglichkeit genutzt, um über ein Volksbegehren einen eigenen Vorschlag für ein Abfallwirtschaftsgesetz zur Abstimmung vorzulegen. Sie hat damit im Gesetzgebungsbereich viel in Bewegung gebracht. Grund war ein überholtes bayerisches Abfallgesetz aus den 1970er Jahren.
Die ersten 8 Seiten zur Bekanntmachung des Volksbegehrens für "Das bessere Müllkonzept" finden Sie hier.

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren "Das bessere Müllkonzept" legt die CSU-Fraktion am 19. November 1990 einen eigenen Gesetzentwurf für ein "Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz" vor. Dieser Entwurf wird im Landtag jedoch von der Opposition abgelehnt. Beim Volksentscheid am 17. Februar 1991 setzt sich der CSU-Entwurf dagegen knapp gegen das Konzept des Volksbegehrens durch (51%). Text siehe: aus der bavariathek.

Hier ein Vergleich der beiden Gesetze: Vergleich.
Schade, dass unser Gesetzesvorschlag so knapp unterlegen ist. Aber auch das war ein Kampf David gegen Goliath, denn Politik und Kommunen hatten eine bessere finanzielle Ausstattung.
Das heute aktuelle Gesetz können Sie hier einsehen.
 
Die Digitalisierung der alten Unterlagen ist noch im Gange und wird schrittweise eingebracht.
Bitte haben Sie noch etwas Geduld.

25.3.2020 Waltraud Galaske

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