Bürgeraktion sieht die getrennte Wertstofferfassung in Gefahr

Fürth, den 27.11.2015, Müllkonzept, Waltraud Galaske

Die Delegierten der Bürgeraktion "DAS BESSERE MÜLLKONZEPT" in Bayern legen bei ihrer 
Versammlung in Nürnberg besonderen Wert auf sortenreine Erfassung von Wertstoffen, denn dies ist die beste Gewähr für eine stoffliche Verwertung. 
Das neue Wertstoffgesetz in der vorliegenden Form, könnte die Kommunen bei der Wertstofferfassung und deren Eigenvermarktung behindern .

Nach dem Entwurf des Wertstoffgesetzes sollen zusätzlich zu den Verpackungen auch die stoffgleichen Nichtverpackungen erfasst werden. Hartmut Hoffmann, Sprecher des BUND-Arbeitskreises Abfall und Rohstoffe, lobt einerseits, dass die Kunststoff-Verwertung ohne die bestehende Verpackungsverordnung nicht so weit fortgeschritten wäre, weist aber auch auf den gerigen Zuwachs von Kunststoffen durch die Neuordnung hin.  Rückblickend zeigt er auch auf, dass die Abfalltrennung von den Bürgerinitiativen in den 80er Jahren duch die getrennte Sammlung von Glas, Papier, Metallen und Altkleidern vorwärtsgebracht wurde, also noch vor der Einführung der bundesweiten Verpackungsverordnung vor 25 Jahren.  
Probleme sieht die 
langjährige Vorsitzende Waltraud Galaske aus Fürth, da rentable Wertstoffsammlungen (z.B. Metalle), für die jetzt die Kommunen zuständig sind, dann in die Zuständigkeit der privatrechtlichen "Systeme" übergehen. Galaske fordert deshalb, dass die Verantwortung der gesamten Wertstoffsammlung bei den Kommunen bleiben solle. Im Entwurf ist lediglich vorgesehen, dass sich die dann zuständigen „Systeme“ lediglich mit den Kommunen abzustimmen haben.

Josef Metzger aus Friedberg, neu in den Vorstand gewählt, findet die vorgegebenen Verwertungsquoten immer noch als viel zu niedrig angesetzt und warnt davor, dass weiterhin eine große Menge an Wertstoffen in die Müllverbrennung wandern könnte. Metzger befürchtet zudem, dass die Kommunen mit Wertstoff-Bringsystemen, die eine relativ sortenreine Trennung anbieten, durch das Wertstoffgesetz zu Holsystemen mit vermischten Stoffen gezwungen werden könnten. Eine Vermischung der Wertstoffe, wie z.B. in den Gelben Säcken/Tonnen, verschlechtere die stoffliche Verwertung, so dass dann anteilig mehr verbrannt werden würde. Sowohl die Rohstoffe, als auch große Teile deren Energie, gingen bei der Verbrennung verloren.   

Müllverbrennungsanlagen den Abfall wegnehmen

Enttäuschend findet Waltraud Galaske, dass durch die Abfallgesetzgebung bisher kaum Abfälle vermieden werden. DAS BESSERE MÜLLKONZEPT wird weiterhin, die viel zu hohe Abfallmengen ankreiden, die in Bayern verbrannt werden. 
Um weniger Abfälle zu verbrennen, soll auch für mehr Verwertung von 
Bioabfällen durch Kompostierung oder Biogaserzeugung geworben werden. In den Kommunen ist eine Biomüllsammlung durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes eigentlich ab 2015 Pflicht. „In Bayern gibt es noch viel Nachholbedarf, denn 15 Kommunen haben noch keine Biomüllerfassung und bei noch mehr Kommunen ist die Erfassung nicht flächendeckend oder noch unvollständig umgesetzt“, so Galaske.

Bürgeraktion >DAS BESSERE MÜLLKONZEPT< Bayern e.V.

Delegiertenversammlung am 16.Okt.2016 in Nürnberg

 von links: Wolfgang Nowak (Kassier), Raimund Hulke (Kassenprüfer), Hannes Hüttinger (Vorstand), Heike Weiß (Schriftführerin), Josef Metzger (Vorstand), Waltraud Galaske (Vorstand)

Rechenschaftsberichte des Vorstands durch 
Waltraud Galaske:  Das Jahr war geprägt von der Auseinadersetzung mit der Nachfolgegesetzgebung der Verpackungsverordnung. Besonders wichtig ist der Erhalt der getrennten Erfassung von Wertstoffen, da dann eine bessere Verwertung stattfinden kann. Auch die bisher festgeschriebene Mehrweg-Quote soll erhalten bleiben.
Josef Metzger: Ein weiterer Schwerpunkt war die Beobachtung der Entwicklung bei der getrennten Erfassung von Biomüll in Bayern. Hier sind besonders die Großstädte in der Pflicht, eine Verbesserung anzubieten. Der Besuch von guten Beispielen z.B. bei Biogasanlagen wird fortgesetzt.

Bericht aus den Bürgerinitiativen
Rehau: Besichtigung der neusten Biomüll-Vergärungs-Anlage in Bayern. Hier erfolgt eine sehr akribische Abtrennung von Fremdstoffe und es entsteht ein sauberer Kompost. 
Fürstenfeldbruck: Eine Veranstaltung zur Biomüllerfassung und -Verwertung zeigte Erfolg. Der Landkreis geht in die Planung einer Biomüll-Vergärungs-Anlage.
Ansbach: Gegen die zunehmende Plastikflut wurde eine Aktion mit Papiertüten gestartet. 
Wasserburg/Inn: Bei einem Besuch bei der BI gegen eine Deponie der Klasse II wurde deren Widerstand bestärkt. Die Deponie soll auf eine schon teilweise verfüllte Kiesgrube oberhalb des Inn aufgebaut werden.
Schweinfurt: Die Erfassung von Biomüll liegt noch im Argen. Die Bürgerinitiative plant Aktionen zur Einführung einer stadtweiten Biomülltonne.

anschließender Vortrag

"Wertstofferfassung und Abfallvermeidung was nun?"

Dr. Hartmut Hoffmann (Sprecher BUND Arbeitskreis Abfall und Rohstoffe)
Was bringt ein Wertstoffgesetz oder ein Verpackungsgesetz?

Das Duale System mit dem Gelben Sack/ der Gelben Tonne steht zwar sehr in der Kritik, aber ohne die Verpackungsverordung wäre die Kunststoffverwertung noch nicht so weit fortgeschritten. Im ursprünglich geplanten Wertstoffgesetz wurde die Erfassung auch auf stoffgleiche Nicht-Verpackungen ausgedehnt. Nachdem die Schwierigkeiten der Umsetzung nicht so leicht zu bewerkstelligen waren, wurde vom Bundesministerium nun ein Verpackungsgesetz formuliert. Ob dieses noch in der Legislaturperiode ratifiziert wird ist fraglich.
Hartmut Hoffmann befürchtet, dass es durch den Widerstreit der unterschiedlichen Interessen kein Ergebnis vor der nächsten Bundestagswahl im September 2017 geben werde. Dies sei schade, weil für die werkstoffliche Verwertung im neuen Entwurf höhere Quoten vorgesehen seien, so z.B. eine Erhöhung bei Kunststoffen von 36% auf 58,5%, wobei frühere ambitionierte Vorgaben schon „eingedampft“ worden seien. 

Die beste Verwertung ist durch sortenrein getrennte Kunststoffe zu erreichen. Z.B. können im Produktionsprozess die Reste wieder verwertet werden, da dort die Zusammensetzung bekannt ist und die Farben getrennt gehalten werden können. 

Schwieriger wird es außerhalb der Produktion, wenn im Gebrauch eine Vielfalt von Kunststoffarten und Farben auftauchen. Hier muss für eine sortenreine Erfassung eine Vielzahl von Sammelbehältern vorhanden sein. Die andere Variante wäre, den Herstellern Farbe und Kunststoffarten vorzuschreiben, damit die Vielzahl reduziert wird.

Weitere Informationen